Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden. Der Landtag hätte die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts dauerhaft gegen politische Blockaden absichern können. Dafür wäre eine breite demokratische Mehrheit erforderlich gewesen.
Landesverfassungsgericht
Öffentliche Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss // „Warnungen vor möglichen Blockaden werden von renommierten Fachleuten geteilt“
Im Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts stattgefunden. Sechs Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis gaben ihre Einschätzungen zu den geplanten Änderungen der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes ab.
Dabei bestand unter den Expertinnen Einigkeit darüber, dass das Landesverfassungsgericht wirksam vor politischen Blockaden geschützt werden muss. Nach ihrer Einschätzung lässt die aktuelle Rechtslage zu, dass notwendige Richterinnenwahlen im Parlament dauerhaft blockiert und damit die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet werden könnten. Unterschiedliche Auffassungen gab es vor allem bei der konkreten Ausgestaltung möglicher Schutzmechanismen.
Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts sichern // Oehlrich: „Tragen Verantwortung dafür, Institutionen vor möglichen autoritären Einflussnahme zu schützen“
Der Landtag berät über eine Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der das Gericht vor politisch motivierter Einflussnahme schützen und seine Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern soll.
Demokratie-Resilienz: MV verpasst parteiübergreifende Einigung
Seit heute ist klar, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine interfraktionelle Initiative aller demokratischen Fraktionen zum Schutz wichtiger staatlicher Institutionen geben wird. Mit Ablauf der Einreichungsfrist für Anträge und Gesetzesinitiativen für die kommende Landtagswoche ist die letzte Gelegenheit verstrichen, noch vor der Landtagswahl ein gemeinsames Gesetz auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. CDU und FDP haben sich dem Vorhaben nicht angeschlossen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Entwurf hingegen mit.
Landesverfassungsgericht weist Antrag von Hannes Damm auf vorläufige Wiederaufnahme in Fraktion zurück
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 entschieden, dass der Abgeordnete Hannes Damm keinen Anspruch auf eine vorläufige Wiederaufnahme in die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat.
Klimastiftung/Nord Stream 2: Verfassungsklage von Hannes Damm wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts
Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verhandelt. In dem Organstreitverfahren geht es um die Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage 8/379 „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung“.
Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“
Im Gegensatz zum Bundestag und der überwiegenden Mehrheit der Landesparlamente bleibt in MV eine hohe Hürde für die Ausübung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung erhalten: Die Forderung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach einer Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘ ist mit der Stimmmehrheit der Regierungskoalition in erster Lesung abgelehnt worden.
Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘. In den letzten Jahren haben der Bundestag und die meisten Landesparlamente das Quorum für die ,abstrakte Normenkontrolle‘ auf ein Viertel der Abgeordneten gesenkt, um den Einsatz dieses Instruments zu vereinfachen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beträgt das erforderliche Quorum noch ein Drittel.
Pressemitteilung 3.10.2022
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.
Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“
Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“