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Etatabschluss

Etatabschluss 2023 // Dr. Terpe: „Finanzminister ist noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen“

Etatabschluss 2023 // Dr. Terpe: „Finanzminister ist noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen“

26. März 202429. Oktober 2024

Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) hat heute den Etatabschluss 2023 sowie Details zur geplanten Sondertilgung für den MV-Schutzfonds vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Verschuldungsregelungen gilt es grundsätzlich zu überdenken, um Investitionen zu ermöglichen, die zukünftigen Generationen tatsächlich nützen.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht, Corona, Dr. Harald Terpe, Etatabschluss, Finanzen, Finanzminister Heiko Geue, Haushaltspolitik, MV-Schutzfonds
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