Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 geladen. Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben heute gemeinsam die notwendige qualifizierte Minderheit für diesen Beweisantrag gesichert. Ziel der geplanten Anhörung ist es, Aufschluss über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung und damit der Umgehung internationaler Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Akteur*innen zu erhalten.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im PUA, erklärt dazu: „Die Vorladung von Olaf Scholz ist notwendig, um die Beteiligung der damaligen Bundesregierung an der Gründung der Landesstiftung aufzuklären. Es ist bekannt, dass es im Vorfeld hektische Verhandlungen zwischen Bund und Land gab. Was genau besprochen wurde, bleibt bislang jedoch im Dunkeln, weil die Landesregierung ihren E-Mail-Verkehr gelöscht hat und weitere Auskünfte beharrlich verweigert.
Die enge Abstimmung zwischen Olaf Scholz und Manuela Schwesig lässt auf eine umfassende Einbindung des Bundes schließen. Scholz war zur damaligen Zeit als Bundesfinanzminister besonders aktiv bei den Bemühungen, die russische Pipeline gegen internationale Sanktionen abzusichern – er intervenierte sogar direkt bei der US-Regierung. Ich erwarte darum von ihm auch Aufklärung darüber, ob die Landesregierung die Sanktionen mithilfe der Klimastiftung im Alleingang aushebeln wollte oder ob der Bund das Land dabei aktiv unterstützt hat.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2