Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kritisierte bei der gestrigen Debatte die derzeitige Radverkehrspolitik des Landes als unzureichend und fordert in einem Antrag ein umfassendes Radverkehrskonzept für MV. Dieses soll eine Bestandsaufnahme des aktuellen Radwegenetzes sowie die Definition eines Ziel-Radnetzes beinhalten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bemängelt das planlose Agieren der Landesregierung:
„Um den Radverkehr im Land steht es nicht gut. Wir haben weder ein Ziel-Radnetz im Land noch einen Überblick zum Bestand und Zustand des Radwegenetzes in MV, wir wissen also weder wo wir stehen, noch wohin wir wollen. Beides sind aber zentrale Bestandteile einer Radverkehrsplanung. Ein Weiter-So ist darum keine Option!“
Ebenso wie der Landesrechnungshof kritisiert auch Jutta Wegner die langjährigen Versäumnisse der Landesregierung scharf: „Die Landesregierung sollte eigentlich den Lenker in die Hand nehmen und die Route vorgeben. Doch eine baulastträger- und ressortübergreifende Steuerung gibt es nicht. Die Landesregierung hat keine Strategie für den Radverkehr im Land. Das Denken vom Ziel her findet nach wie vor nicht statt.“
„Das muss sich ändern, denn der Radverkehr hat für das Gelingen der Mobilitätswende sowie als Wirtschaftsfaktor für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern eine enorme Bedeutung“, erläutert Wegner. Trotzdem wird für den Radverkehr im Land viel zu wenig getan: „Wir erleben seit Jahren eine Radverkehrspolitik, die quasi ein Spiegelbild des Radwegenetzes im Land ist: lückenhaft und mit viel Luft nach oben“, mahnt Wegner.
Deswegen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein ganzheitliches Radverkehrskonzepts für Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen ein Ziel-Radnetz im Land und einen Überblick zum Bestand und Zustand des derzeitigen Radwegenetzes in MV. Das ist das Mindeste für eine zielgerichtete Radverkehrspolitik. „Dass hier bislang nichts passiert ist, das muss die Landesregierung sich ankreiden lassen“, so Wegner abschließend.
Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin