Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, hat in seiner Rede zum Antrag „Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten“ (8/3857) die Fraktionen von SPD und LINKEN für ihre Initiative scharf angegriffen. Er warf der Landesregierung vor, sich hinter dem Thema Einzelhandel zu verstecken, um ihre eigentliche Agenda zu verbergen: die systematische Verhinderung von Photovoltaik-Projekten und erneuerbaren Energien.
„Der angebliche Fokus der Landesregierung auf den Einzelhandel ist reine Ablenkung und entbehrt jeder Faktengrundlage“, kritisierte Hannes Damm scharf. „Meine Kleine Anfrage hat klar belegt: In den letzten 18 Jahren gab es gerade einmal zwei Anträge auf Zielabweichung für Bauten des Einzelhandels – beide wurden bewilligt, und zwar vor der Novelle des Raumordnungsgesetzes. Seitdem: Nichts! Was stattdessen ins Stocken geraten ist, sind die erneuerbaren Energien. Gemeinden, die Photovoltaik-Projekte voranbringen wollen, werden ausgebremst.“
Damm ging mit der Landesregierung hart ins Gericht und unterstellte ihr bewusste Intransparenz: „Selbst die SPD-geführte Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass das Ziel der Novelle des Raumordnungsgesetzes die Transparenz für Vorhabenträger verbessern soll. Doch in Mecklenburg-Vorpommern will man genau das Gegenteil – Entscheidungen im Hinterzimmer treffen und dabei vor allem unliebsame Photovoltaik-Projekte blockieren. Transparenz? Fehlanzeige!“
Ganz besonders kritisierte Damm die Auswirkungen dieser Politik auf die Bürger*innen und Gemeinden im Land: „Die Menschen vor Ort wollen diese Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Aber sie werden von der Landesregierung systematisch behindert. Die Landesregierung tritt die Gestaltungshoheit der Kommunen mit Füßen, indem sie durch das Zielabweichungsverfahren (ZAV) und den Landesentwicklungsplan (LEP) Entscheidungen vor Ort ignoriert und blockiert. Aber der Wind dreht sich: Die Novelle des Raumordnungsgesetzes auf Bundesebene macht es immer schwerer, ihre Blockadepolitik gegen die Kommunen aufrechtzuerhalten.“
Die Grünen fordern ein Ende des Stillstands und mehr Rückhalt für den dringend notwendigen Ausbau der Photovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern. „Es reicht! Die Landesregierung muss aufhören, die Gemeinden zu bevormunden und ihre Zukunft zu behindern. Die Kommunen brauchen endlich die Freiheit, ihre Projekte eigenverantwortlich umzusetzen. So können die kommunalen Haushalte von der Energiewende profitieren und mehr Menschen Anteil an einer Klimapolitik haben, die vor allem den Schwächsten der Gesellschaft hilft“, forderte Damm abschließend.
Stellvertretender Vorsitzender
und energiepolitischer Sprecher