Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Politiker*innen, Wahlkämpfer*innen und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen besser geschützt werden. Angesichts der sich deutlich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage und der Bedrohung von Freiheit und Sicherheit sind größere Investitionen in unsere Demokratie dringender denn je.
Die Polizei in unserem Land ist personell unterbesetzt. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Es muss gelingen, die Reaktionszeit deutlich zu verkürzen. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Sicherheit von Wahlkämpfer*innen. Hierzu braucht es schlicht mehr Personal. Auch auf der Bundesebene ist zu gewährleisten, dass die Sicherheitsbehörden mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren, wenn wir sie erhalten wollen.
Der Angriff auf den SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke markiert einen Höhepunkt der Gewalt gegen demokratische Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen. Solche Angriffe richten sich nicht nur gegen die betroffenen Einzelpersonen, sondern gegen unsere Demokratie und unser Gemeinwesen als Ganzes. Diese Taten betreffen uns alle.“
Fraktionsvorsitzende und
innenpolitische Sprecherin