Seit dem 1. Januar 2024 ist der Abschiebungsstopp nach Iran nicht mehr in Kraft. Die Innenministerkonferenz hatte sich auf ihrer Tagung vom 6. bis 8. Dezember 2023 aufgrund einer fehlenden Mehrheit nicht mit einer Verlängerung befasst. Constanze Oehlrich, migrations- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht mögliche Abschiebungen von Menschen in das Land mit größter Sorge:
„Die Situation in Iran hat sich nicht verändert: Nach wie vor werden Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, inhaftiert – genau wie Männer, die ihre Solidarität bekunden. In Haft drohen Regimegegner*innen Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen. Abschiebungen nach Iran darf es unter den derzeitigen Umständen nicht geben. Wird das Asylgesuch eines Menschen aus Iran abgelehnt, müssen die hiesigen Ausländerbehörden unbedingt prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis oder zumindest eine Duldung erteilt werden kann.“
Migrations- und rechtspolitische Sprecherin