Im Schweriner Landtag wurde heute der Antrag „Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit einer von der Linksfraktion beantragten Aussprache zum Klimageld beraten. In dem Antrag wird unter anderem die zeitnahe Umsetzung eines sozialen Klimageldes bis zum Jahr 2025 gefordert. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme:
„Das Klimageld muss spätestens 2025 Realität werden. Es ist entscheidend, dass auf Bundesebene nicht nur ein Auszahlungsmechanismus für das Klimageld geschaffen wird, sondern auch die Finanzierung klar geregelt ist. Die Bürger*innen müssen ab dem 1. Januar 2025 das Klimageld auf ihrem Konto haben!“
Damm unterstrich die Verantwortung, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung ableitet, den CO2-Preisanstieg durch das Klimageld zu kompensieren: „Wir können uns nicht einerseits von den Menschen klimafreundlicheres Verhalten wünschen, und sie andererseits finanziell damit allein lassen.“ In dem Antrag fordert seine Fraktion daher auch eine verstärkte Förderung des Heizungstauschs und eine weitere Senkung der Strompreise, kofinanziert durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
„Die Menschen brauchen keine Lippenbekenntnisse, die Menschen brauchen das Klimageld!“
„Mit Blick auf die Bundesratspräsidentschaft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte Damm: „Die Ministerpräsidentin hat durch ihre Bundesratspräsidentschaft eine herausgehobene Position. Als verantwortungsbewusste Sozialdemokratin muss sie sich in der Länderkammer gemeinsam mit anderen Ministerpräsident*innen für eine rasche Einführung des Klimageldes und somit für sozial gerechten Klimaschutz einsetzen. Eine wortreiche, aber folgenlose Aussprache seitens des linken Koalitionspartners reicht nicht. Die Menschen brauchen keine Lippenbekenntnisse, die Menschen brauchen das Klimageld!“
Hintergrund:
Der Bedarf am sogenannten Klimageld resultiert vordergründig daraus, dass Haushalte mit geringem Einkommen im Verhältnis deutlich stärker durch den CO2-Preis belastet werden. Obwohl das reichste Prozent in Deutschland pro Kopf 15-mal mehr Treibhausgasemissionen verursacht als die ärmeren Bevölkerungsschichten, sind es gerade diese, die eine höhere finanzielle Belastung durch den CO2-Preis tragen. Die kontinuierliche Erhöhung des CO2-Preises ist zwingend notwendig, doch der soziale Ausgleich ist ebenfalls unerlässlich.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist vor allem politischer Wille gefragt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert die Streichung weiterer fossiler Subventionen, die beispielsweise im Luftverkehr immer noch den Klimaschaden mit Milliardensummen befeuern. Ebenso muss die Schuldenbremse reformiert werden, um den Weg für notwendige Investitionen in den Klimaschutz zu ebnen.
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern „Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen“ (Drucksache 8/3393) vom 10. Januar 2024
Klimapolitischer Sprecher