Bei einer öffentlichen Anhörung zum Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz MV (JVG MV) im Schweriner Landtag haben alle anwesenden Expert*innen mehr Verbindlichkeit in dem zur Beratung vorliegenden Entwurf gefordert. Dies ist nach übereinstimmender Meinung ein zentraler Schwachpunkt des vorliegenden Papiers.
Dr. Harald Terpe, sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, unterstützt die konkreten Vorschläge aus der Runde explizit:
„Junge Menschen haben ein Anrecht auf Beteiligung; das ist kein Sahnehäubchen für reiche Kommunen. ‚Soll‘-Regelungen, wie derzeit vorgesehen, sind zu unverbindlich, um die Rechte junger Menschen angemessen zu wahren. In das Gesetz gehören verpflichtende ‚Muss‘-Regelungen für die Beteiligung junger Menschen. Stand jetzt wird das Gesetz der UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht.“
Anwesende Expert*innen von Jugendverbänden, des Kinderhilfswerks, des Städte- und Gemeindetages sowie Wissenschaftler*innen forderten neben mehr Verbindlichkeit eine angemessene, verlässliche Finanzierung und einen regelmäßigen Kinder- und Jugendbericht. Der jugendpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, erinnert Rot-Rot an die Koalitionsvereinbarung:
„SPD und LINKE haben in ihrer Koalitionsvereinbarung ‚verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte‘ angekündigt. In den nächsten Wochen werden wir sehen, ob sich SPD und LINKE an ihre Wahlprogramme und ihr soziales Gewissen erinnern oder ob sie sehenden Auges zulassen, dass es jungen Menschen weiterhin in vielen Orten verwehrt bleibt, sich politisch einzubringen. Wir wünschen uns, dass die demokratischen Fraktionen noch einmal nach einem gemeinsamen Weg der Verbesserung des Gesetzes suchen und diesen zum Wohl der jungen Menschen in unserem Land beschließen und umsetzen.
Dort, wo sich junge Menschen wohlfühlen, gibt es weniger Abwanderung und mehr Rückkehrer*innen. Je attraktiver unser Land für junge Menschen ist, desto mehr bleiben und desto mehr kommen nach ihrer Ausbildung oder mit ihren Kindern wieder zurück. Das ist gut für unsere Kommunen und gut für unser Land.“
Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher
Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission und jugendpolitischer Sprecher