Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute auf Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beschlossen, Sicherheitskopien gelöschter E-Mails aus dem E-Mail-Account von Innenminister Christian Pegel beim Datenverarbeitungszentrum (DVZ) anzufordern. Neben den E-Mails sollen auch Ablaufprotokolle (Traces) und Metadaten übermittelt werden, aus denen sich u. a. Sender*in und Empfänger*in von E-Mails sowie Löschvorgänge rekonstruieren lassen.
Die Landesregierung hatte im Verlauf der Debatte um die „Lösch-Affäre“ der E-Mails von Minister Pegel behauptet, das zuständige Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern könne die gelöschten E-Mails nicht wiederherstellen. Der Beweisantrag richtet sich nun direkt an den landeseigenen IT-Dienstleister DVZ.
Der bündnisgrüne Obmann Hannes Damm sagt: „Wir gehen davon aus, dass Kopien gelöschter E-Mails von Herrn Pegel noch sichergestellt werden können, denn es fehlen auch E-Mails aus dem vergangenen Jahr. Die letzten Löschaktionen sind also mutmaßlich noch nicht sehr lange her. Wir werden außerdem versuchen, über Metadaten herauszufinden, ob relevante E-Mails auch noch nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses gelöscht wurden. Christian Pegel war als Energieminister eine Schlüsselfigur bei der Genehmigung von Nord Stream 2 und der Gründung der Klimastiftung. Trotz entsprechender Beweisbeschlüsse hat Herr Pegel dem Ausschuss nur wenige E-Mails zu diesem Themenkomplex übergeben – und auch diese nur nach massivem öffentlichen Druck. Wir erhoffen uns durch die Rekonstruktion gelöschter E-Mails noch mehr Informationen zum Einfluss der Nord Stream 2 AG auf Entscheidungen des Ministers und der gesamten Landesregierung.“
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“