Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben eine Kleine Anfrage eingereicht, mittels derer die verschiedenen Handlungsoptionen und Fortschritte der Landesregierung zur Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV näher beleuchtet werden sollten. Heute ging die Antwort der Landesregierung ein. Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, durch die Änderung der Stiftungssatzung und der damit einhergehenden Streichung sämtlicher Bezüge zur Nord Stream 2 AG hätte sie „einen wesentlichen Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt“.
Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, ordnet die Antwort ein:
„Die Landesregierung räumt ein, dass der Hauptzweck der Klimastiftung die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 gewesen ist. Dies wird aus ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage ersichtlich: Hierin stellt sie die Behauptung auf, mit dem Streichen jeglicher Bezüge zur Nord Stream 2 AG aus der Satzung sei nun ein wesentlicher Teil des Landtagsbeschlusses umgesetzt. Diese Argumentation hinkt gewaltig.“
„Mit dem Wegfall des Hauptzwecks kann die Stiftung zweifelsfrei aufgelöst werden“
„Der einhellig getroffene Landtagsbeschluss erstreckt sich ausdrücklich auch auf die übrigen Zwecke der Stiftung. Die Landesregierung wurde seinerzeit aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Klimastiftung nicht fortbesteht. Dies beruht darauf, dass die finanziellen Mittel der Stiftung zum überwiegenden Teil aus Russland stammen, also aus einem Staat, der jedenfalls mit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat. Indem die Landesregierung den wahren Hauptzweck der Stiftungsgründung einräumt, wird klar: Sie muss sich nicht vor einem Rechtsstreit fürchten. Denn mit dem Wegfall des Hauptzwecks kann die Stiftung zweifelsfrei aufgelöst werden.“
Hintergrund:
Mit Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel hat mit Schreiben vom 13. Juli 2023 gegenüber der Landtagspräsidentin und den Fraktionsvorsitzenden erklärt, die Landesregierung sehe nach dem Rückzug des Stiftungsvorstandes vom Inhalt der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 17. Mai 2022 keine rechtliche Handhabe mehr, in einem zeitlich bemessbaren Rahmen die Beendigung der Stiftung seitens des Landes herbeizuführen.
Hinweise:
Die Kleine Anfrage „Beendigung der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’“ inkl. Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2508) vom 4. September 2023 finden Sie hier.
Auszug (Frage Nr. 3):
Frage Landtagsfraktion: „Aus welchen Gründen wird in dem Schreiben vom 13. Juli 2023 davon ausgegangen, dass mit der Auflösung des Geschäftsbetriebes der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, dem Vorliegen von Testaten unabhängiger Wirtschaftsprüfer und der Entfernung sämtlicher Bezüge zu Nord Stream aus der Satzung der Stiftung der entscheidende Punkt des Landtagsauftrages umgesetzt sei?“
Antwort Landesregierung: „Damit sind die Bezüge zur Nord-Stream-2-Pipeline, die einen wesentlichen Kritikpunkt an der gegründeten Stiftung nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bildeten, gestrichen worden. Mit dieser umgesetzten faktischen Teilauflösung ist nach Einschätzung der Landesregierung ein wesentlicher Punkt des Landtagsauftrages umgesetzt worden.“
