Zum beschlossenen Kabinettsentwurf zum Wachstumschancengesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen und befürworten den Ansatz, die wirtschaftliche Entwicklung über Änderungen am Steuerrecht voranzutreiben. Der Löwenanteil der künftigen Steuerausfälle darf jedoch nicht den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Dieses Geld würde an vielen anderen Stellen im Land fehlen und unsere Handlungsfähigkeit deutlich einschränken.
Die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Land lassen sich kaum mehr seriös abschließen, wenn nun mit Mindereinnahmen in Millionenhöhe gerechnet werden muss. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, dass sie sich im Bundesrat für einen Ausgleich der Steuerausfälle durch den Bund einsetzt.“
Fraktionsvorsitzender sowie finanzpolitischer Sprecher