Die heutige Migrationsdebatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fasst Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zusammen:
„Auch in diesem Bundesland brauchen wir eine CDU, die sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen als Brandmauer gegen Rechts positioniert – und nicht als Brandbeschleuniger. Einige der politischen Akteur*innen müssen in der Migrationsdebatte dringend ihren Ton mäßigen. Der Versuch der Konservativen, den Asyldiskurs zu entmenschlichen, wird nur auf rechte Positionen einzahlen. Keinem Geflüchteten in Not ist damit geholfen, keine Kommune unterstützt, keine offene Gesellschaft gestärkt.
Die Forderung der FDP-Fraktion, Drittstaaten, in denen Menschen Verfolgung fürchten müssen, als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, verkennt die teils dramatischen Situationen vor Ort, gerade für vulnerable Gruppen wie beispielsweise queere Menschen. Die Behauptung, dass hierdurch Verfahren beschleunigt werden könnten, ist ein Trugschluss und durch nichts belegt. Klar ist: Die europäische Asylpolitik braucht dringend Reformen. Diese Reformen dürfen aber keinesfalls dazu führen, dass die Verletzung der Menschenrechte an Europas Außengrenzen künftig zur Tagesordnung gehört.“
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration