Die gestern beschlossene Einigung der EU-Innenminister*innen zur GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ruft auch die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Plan. Landtagsfraktion und Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben deutlich Kritik an den Vorschlägen der EU. Sie sind der Auffassung, Deutschland hätte den Reformvorschlag in der gestrigen Abstimmung ablehnen müssen. Trotz einiger Verhandlungserfolge, die über das Außenministerium eingebracht worden sind, überwiegt das Unverständnis gerade gegenüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich mit den Verhandlungen zufrieden zeigte und sie ein „historisch gutes Ergebnis für Asylpolitik und Menschenrechte“ nannte. Diesem Fazit widersprechen die Spitzen von Landtagsfraktion und Landesverband in aller Schärfe.
Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Deutschland hätte dem Vorschlag zur GEAS-Reform nicht zustimmen dürfen. Nun droht künftig die menschenunwürdige Unterbringung in Haftlagern, in die selbst Familien mit Kindern gebracht werden können. Mitten in Europa würde dann per Gesetz gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen werden.
Menschen fliehen vor Verelendung, vor Hunger, vor Verfolgung, vor Krieg. Doch statt das große Leid der Menschen an den EU-Außengrenzen endlich zu lindern, droht jetzt eine massive Verschlechterung der Flüchtlingssituation. Mit der geplanten Asylreform sendet die EU ein Signal von Abschreckung und Abschottung. Gleichzeitig löst der Vorschlag keines unserer asylpolitischen Probleme – weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche des Schweriner Landtags einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem sie eine humane Asylpolitik fordert.
Katharina Horn, Vorsitzende des Landesverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Verschärfungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sind aus unserer Sicht mit den grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte nicht vereinbar. Deshalb hätte die Bundesregierung diesen menschenunwürdigen Maßnahmen niemals zustimmen dürfen.
Es ist erschreckend, dass der Diskurs zum Thema Migration in Europa inzwischen so weit nach rechts gerückt ist, dass grundlegende Menschenrechte ohne Weiteres in Frage gestellt werden. Abschottung und Abschreckung widersprechen der Europäischen Idee und schaffen nur noch mehr Probleme und mehr Leid. Wir müssen einen gerechten und humanitären Umgang mit Menschen auf der Flucht pflegen, anstatt Politik auf Kosten ihrer Würde und ihres Wohlergehens zu machen.“
Stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin