Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die öffentliche Auftragsvergabe darf bei den Unternehmen keinen Wettbewerb mehr um den geringsten Lohn auslösen. Tarif- oder tarifähnliche Löhne sind dafür eine Grundvoraussetzung. Wir müssen weg vom ,Wer bietet weniger?’ und hin zu hochwertiger Arbeit, die angemessen und gut bezahlt wird. Die Anpassung des Vergaberechts wird dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller herauszuholen und Fachkräfte zu binden.
Damit das Vorhaben in Partnerschaft mit den Unternehmen gelingen kann, muss das neue Vergabegesetz mit möglichst wenig zusätzlicher Bürokratie auskommen. Die neuen Regelungen dürfen keinesfalls für einen erhöhten Aufwand gerade in den kleinen und mittleren Betrieben sorgen. In den anstehenden Ausschussberatungen gilt es daher, bürokratiearme und praktikable Lösungen zu erarbeiten.“
Wirtschaftspolitische Sprecherin