Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auf der Landespressekonferenz in Schwerin u. a. zum aktuellen Stand der Abwicklung geäußert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Aussagen:
„Sellerings Behauptung ist falsch“
„Erwin Sellering hat die ganz große Nebelmaschine angeworfen. Seine Behauptung, die Klimastiftung sei nicht ohne Rechtsverstöße auflösbar, ist falsch. In seiner Argumentation geht er über den entscheidenden Punkt weg: Der Hauptzweck der Stiftung war die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Im Mittelpunkt ihres Tuns stand niemals der Klimaschutz. Das wurde heute noch einmal deutlich beim Auftritt der drei Vorstandsmitglieder, als sie rückblickend ihre persönliche Motivation schilderten, das Vorstandsamt seinerzeit zu übernehmen.
Mit der Fertigstellung der Pipeline im Jahr 2021 hat sich der Hauptzweck der Stiftung erledigt. Sie kann daher rechtmäßig beendet werden. Der dazugehörige Landtagsbeschluss ist mittlerweile mehr als ein Jahr alt. Dieser ist noch immer nicht umgesetzt. Stattdessen weigert sich der Vorstand vehement, dem Willen des Stifters, also des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zu folgen. Und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lässt ihn gewähren und ruft – obwohl sie die rechtliche Möglichkeit dazu hätte – den Vorstand nicht ab, um die Auflösung anschließend voranzutreiben.
„Akten für die Aufarbeitung sichern“
Sämtliche Akteur*innen schieben die Verantwortung weiterhin von sich weg. Offenbar ist niemand ernsthaft gewillt, die Klimastiftung aufzulösen, geschweige denn, sämtliche Umstände und Aktivitäten lückenlos und transparent aufzuklären. Noch immer werden dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Unterlagen und Korrespondenzen aus der Klimastiftung vorenthalten. Oberstes Ziel muss es also sein, nach dem endlich angekündigten Rücktritt des Vorstands, sämtliche Akten für die Aufarbeitung zu sichern.“
Rechtspolitische Sprecherin