Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die sogenannte Klimastiftung MV beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“. Hierzu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU:
Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Finanzminister Heiko Geue und Justizministerin Jaqueline Bernhardt lassen weiterhin mehr Fragen offen, als dass sie Antworten geben. Die aktuellen Ereignisse zeigen: Noch immer scheint die rot-rote Landesregierung ihr Versprechen von transparenter Aufklärung zu den Vorgängen rund um die Klima- und Umweltstiftung MV nicht einlösen zu wollen. Wir erwarten in den Sondersitzungen der Fachausschüsse von den verantwortlichen Personen plausible Antworten zur Geschichte rund um die verbrannte Steuererklärung der sogenannten Klimastiftung.“
René Domke, FDP-Fraktion:
„Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie viele Wahrheiten müssen noch ans Licht kommen, bis endlich Konsequenzen gezogen werden? Es braucht in M-V jetzt tatsächlich eine Zeitenwende: weg von rot-roten Russlandverstrickungen und Vertuschungen hin zu absoluter Transparenz. Die Landesregierung kann nicht weiter machen wie bisher. Derartige Vorgänge müssen lückenlos aufgearbeitet werden und am Ende auch Entscheidungen mit sich bringen, um wieder Vertrauen herzustellen.“
Franz-Robert Liskow, CDU-Fraktion:
„Das Verhalten der Regierung im Umgang mit Geschehnissen rund um die Stiftung ist unanständig. Dass der Vorgang um die verbrannte Steuererklärung unter das Steuergeheimnis fallen soll und deswegen die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, ist eine dünne Erklärung. Die Wahrheit ist: Die Landesregierung hat versucht, den Vorgang zu verschweigen und dafür sogar in Kauf genommen, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen. Das ist nicht das erste Mal. Bereits bei Errichtung der Stiftung erklärte Frau Schwesig, die Stiftung werde die Pipeline weder bauen noch betreiben – schon das war nicht die Wahrheit. Der Vorgang um die Steuerbescheide muss aufgearbeitet werden. Die Sondersitzungen sind dringend notwendig.“
Fraktionsvorsitzender