Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken“ debattiert. Hannes Damm, digitalpolitischer Sprecher, begründet die Initiative:
„Projektierer*innen von Windkraftanlagen sind in Mecklenburg-Vorpommern Kummer gewöhnt. Erst ist bei den Bearbeitungsfristen für Windräder kein Horizont in Sicht. Nun türmen sich auch noch Aktenberge in den Planungsbüros. Die Antragsunterlagen, die beispielsweise für Genehmigungen von Windkraftanlagen benötigt werden, können derzeit nur noch auf CD gebrannt oder ausgedruckt auf Papier bei den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Eine Online-Übermittlung neuer Anträge ist nicht möglich.
Der Grund: Nach nur einem halben Jahr Einsatzzeit ist die für den elektronischen Versand notwendige Software schon nicht mehr verfügbar. Der Anbieter der entscheidenden Komponente hat den Dienst daran eingestellt. Da das Schnittstellenprogramm keine freie Software war, haben Landesregierung, Ämter und Ingenieur*innen keinen Zugriff mehr beziehungsweise können keine neue Konten einrichten. In der Konsequenz bleibt nur der Versand per Post. Berge an Papier, enormer Mehraufwand und blank liegende Nerven auf allen Seiten sind die Folge.
Dieser Vorgang zeigt, wie verletzlich digitale Infrastruktur ist, wenn nicht nachhaltig und vorausschauend agiert wird. Dabei ist seit Jahren klar, dass wir uns abhängig machen von den Entscheidungen privater Dritter, solange die öffentliche Hand weiterhin auf kommerzielle Software setzt.
„Höchste Zeit für ein Update“
Das Land gefährdet damit das selbstgesteckte Ziel der digitalen Souveränität. Dabei könnte die für die Antragstellung entwickelte Software eigentlich als Vorzeigeprojekt dienen: Gemeinsam mit anderen Bundesländern entwickelt und ohne Festlegung auf ein bestimmtes Betriebssystem zeigt es, welche Maßstäbe wir in Zukunft an Software der öffentlichen Hand legen sollten. Jede Software, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, muss deshalb künftig auch als Open-Source Software entwickelt und zugänglich gemacht werden.
Dieser Forderung wollte die Regierung trotz klarer Bekenntnisse in den Wahlprogrammen von SPD und LINKEN nicht folgen. Nicht einmal zu einer Ausschussüberweisung konnte sich Rot-Rot durchringen. Typisch. Es wird höchste Zeit für ein Update.“
Hinweis:
Den Antrag „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken“ (Drucksache 8/1740) vom 11. Januar 2023 finden Sie hier.
Digitalpolitischer Sprecher