Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung“, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Stiftungsvorstand auf, alle vom Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig vorzulegen. Eine Rechtseinschätzung des Ausschusssekretariats kritisiert unzulässige Schwärzungen und erhebliche Lücken in der Aktenvorlage. Es fehlen beispielsweise Protokolle wichtiger Vorstandssitzungen.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:
„Die Aktenlieferung der Stiftung weist verdächtige Lücken auf. So sollen zwischen dem 1. Februar und 1. März 2022 zwei Vorstandssitzungen ausgefallen sein. In späteren Protokollen finden sich aber klare Angaben darüber, dass diese Sitzungen in Wirklichkeit stattgefunden haben. Hier geht es ausgerechnet um den Zeitraum, in dem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann. In diesen Wochen gab es nachweislich diverse Gespräche zwischen der Stiftung, Manuela Schwesig und anderen Regierungsmitgliedern. Infolgedessen hat die Klimastiftung am 22. Februar 2022 beschlossen, die Fertigstellung von Nordstream 2 zu stoppen. Dies geht aus späteren Protokollen eindeutig hervor. Ohne Sitzungen des Vorstandes hätten solche Entscheidungen gar nicht getroffen werden können. Es kann daher nicht stimmen, dass ausgerechnet diese Termine ausgefallen sind. Damit stellt sich die Frage, ob die Informationen in den Protokollen so brisant sind, dass sie dem Ausschuss vorenthalten werden sollen. Weitere 40 Sitzungsprotokolle wurden ebenfalls unvollständig übergeben. Sollte sich der Stiftungsvorstand weiter derart unkooperativ verhalten, muss der Untersuchungsausschuss vor Gericht Zwangsmittel, wie Ordnungsgeld, Erzwingungshaft, Beschlagnahme oder Herausgabe beantragen.“
„Erzählung der Landesregierung ist widerlegt“
Der Untersuchungsausschuss hat heute außerdem die ersten Zeugenanhörungen vorgenommen. Geladen waren Thielo Wieland (Vorstand Wintershall Dea AG) und Klaus-Dieter Maubach (Vorstandsvorsitzender UNIPER SE). Sowohl Wintershall als auch Uniper gehörten zu den Investoren der Nordstream-2-Pipeline.
Damm: „Bei beiden Zeugen wurde deutlich, dass sie ihre finanzielle Motive über alle anderen Implikationen wie beispielsweise geopolitische Auswirkungen gestellt haben. Thielo Wieland erläuterte zum Beispiel, dass die Pipeline für die Versorgungssicherheit Europas nicht unbedingt notwendig gewesen sei. Sein Unternehmen habe zudem mit der genehmigten Nutzungsdauer von 50 Jahren kalkuliert. Dagegen gab es nach Auskunft beider Zeugen keine konkreten Überlegungen oder gar technische Prüfungen, statt Erdgas irgendwann Wasserstoff durch die Pipeline zu transportieren. Diese Erzählung der Landesregierung ist damit widerlegt.“
Obmann Untersuchungsausschus Klimastiftung/Nord Stream 2