In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds beraten. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds wurden teilweise zweckwidrig eingesetzt. Das zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs deutlich auf. Investitionen in die Hochschulmedizinen, das Schulbauprogramm oder die Umsetzung der Digitalisierung wiesen größtenteils keinen Bezug zur Corona-Pandemie auf. Damit hätte eine Finanzierung über diesen Fonds nicht erfolgen dürfen.
Zugleich sind all diese Investitionen wichtig für Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine Finanzierung durch das Land ist zwingend erforderlich. Doch muss hierfür der korrekte Weg eingehalten werden: die Abbildung im Kernhaushalt. Nur dann kann Haushaltsklarheit und die angemessene Beteiligung des Landtags sichergestellt werden.
„Ideologische Fixierung auf die Schuldenbremse“
Wir Bündnisgrüne fordern seit Langem, nachhaltige Investitionen – also Investitionen zugunsten nachfolgender Generationen – von der Schuldenbremse auszunehmen. Dass die Landesregierung die Finanzierung über den MV-Schutzfonds nach wie vor verteidigt, liegt jedoch an der ideologischen Fixierung auf die Schuldenbremse. Diese verhindert, dass wichtige Zukunftsinvestitionen kreditfinanziert im Kernhaushalt abgebildet werden.
„Entwicklung in der Haushaltspolitik besorgniserregend“
Die aktuelle Entwicklung in der Haushaltspolitik des Landes ist besorgniserregend. Kernaufgaben des Landes werden über die Kreditaufnahme der als Schattenhaushalt fungierenden Sondervermögen finanziert. Zugleich rühmt sich die Landesregierung für eine Haushaltsaufstellung ohne neue Kredite. Dieses Konstrukt ist gefährlich, denn es verhindert einen klaren Blick auf die tatsächliche finanzielle Situation des Landes.“
Hinweis:
Den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds finden Sie hier.
Im heutigen Finanzausschuss fand die Beratung zum Teil II B), Nummer 2 bis 4 der Unterrichtung (Textzahlen 203 bis 323), des Sonderberichts statt. Zur Tagesordnung der 32. Sitzung des Finanzausschusses gelangen Sie über diesen Link.
Haushaltspolitischer Sprecher