Zum heute beschlossenen Nachtragshaushalt äußern sich Dr. Harald Terpe und Anne Shepley:
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Mit dem Nachtragshaushalt 2023 haben wir gemeinsam ein gutes finanzielles Fundament geschaffen. Die Bürger*innen, die Wirtschaft mit ihren privaten und öffentlichen Unternehmen, die sozialen sowie die Gesundheits- und Bildungseinrichtungen können energiesicher und zu bezahlbaren Preisen in das kommende Jahr gehen.
Der jetzt mit Landesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro ausgestattete Härtefallfonds kann nach Beschluss des Haushalts jedoch nur ein Rahmen sein, dessen konkrete Ausgestaltung durch parlamentarische Verfahren geschehen muss.
Derweil hat die Landesregierung die Chance vertan, ihr Lippenbekenntnis zur Förderung der erneuerbaren Energien in diesem Land endlich auch finanziell zu untersetzen. Dies wäre ein entscheidender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit von Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Durch die Beschränkung auf eine reine Kofinanzierung von Bundesprogrammen ist diese Chance nun zum wiederholten Mal vergeben worden.“
Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist gut, dass die Landesregierung der Initiative des Oppositionsantrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP gefolgt ist und sich dazu entschlossen hat, den Renten-Härtefallfonds für Spätaussiedlerinnen und jüdische Zuwandererinnen aufzustocken. Das Resultat zeigt eindrücklich: Oppositionsarbeit wirkt. Für die betroffenen Rentner*innen, die mit einer Rente in Grundsicherungsnähe auskommen müssen, sind die insgesamt 5.000 Euro von Bund und Land eine Geste der Anerkennung ihrer Lebensleistung.
Allerdings drängt nun die Zeit, andere Bundesländer wie Sachsen oder Thüringen ebenfalls ins Boot zu holen und den Fonds für die Betroffenen zu vergrößern. Die Menschen, für die wir damit ein Zeichen setzen, werden älter und älter. Die Ankündigung muss auch deshalb noch in diesem Jahr umgesetzt werden.“
Fraktionsvorsitzender
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende