Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe:
„Die Vorgängerregierungen haben auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz, Digitalisierung und Fachkräftesicherung versagt. Diese Defizite müssen schnell aufgearbeitet und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg gebracht werden. Es gilt jetzt vor allem, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien im Land umgehend und konsequent voranzubringen, um einen schnellen Beitrag zur unabhängigen Energiesicherheit leisten zu können. Um die Folgen der Klimakrise noch abzumildern, müssen wir hier massiv umsteuern. Dem Planansatz des Haushalts fehlt außerdem ein umfassendes Konzept einer effizienten Digitalisierung.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist kraftlos, Stückwerk, ihm fehlt das Signal des Aufbruchs in die Zukunft und der Erneuerung. Das strukturelle Defizit mit progressivem Verbrauch der Rücklagen abzuwenden wird so nicht gelingen.“
Fraktionsvorsitzender