Heute fand die erste Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ statt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Ausschussmitglied sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Mit der heutigen ersten Zeugenvernehmung hat die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses endlich an Fahrt aufgenommen. Dabei wurden Themen angesprochen, zu denen es noch erheblichen Aufklärungsbedarf gibt. Das betrifft die zwei Banküberfälle in Stralsund, aber auch die noch nicht ausreichend beleuchteten Unterstützungsnetzwerke des NSU. Die parlamentarische Untersuchung der rechtsextremistisch motivierten Taten des NSU muss weitergehen, um daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für die künftige Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden bei uns im Land zu ziehen.
In der vergangenen Wahlperiode konnte bei keinem der Tatkomplexe die Zeugenvernehmung abgeschlossen werden. Wichtige Unterlagen wurden dem Ausschuss gar nicht, unvollständig oder bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt vorgelegt. Ich erwarte, dass sich dies in dieser Wahlperiode ändert, damit wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen.“
Innen- und rechtspolitische Sprecherin