Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:
„6200 Stellen soll es laut Koalitionsvertrag für die Landespolizei geben. Davon sind wir nach dem derzeitigen Haushaltsentwurf mit 5590 Stellen aber noch meilenweit entfernt. Auf Nachfrage erklärt die Landesregierung, die 6200 Stellen könnten Stand heute ja gar nicht besetzt werden. Abhilfe schaffen will die Landesregierung aber auch nicht. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, der bei der Nachwuchsgewinnung für die Landespolizei eine Schlüsselrolle zukommt, bleibt nach wie vor unterbesetzt. Anträge meiner Fraktion auf die Einrichtung zusätzlicher Stellen und die Streichung von Befristungen fanden heute im Innenausschuss keine Zustimmung. Das ist alles andere als glaubwürdig.“
innenpolitische Sprecherin