Anne Shepley, Sprecherin für frühkindliche Bildung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, kommentiert die überstürzte Gesetzesänderung der Kindertagesstättenfinanzierung so:
„Es ist das Mindeste, dass wir mit erhöhten Abschlagszahlungen, die sich auf die tatsächlichen Kosten beziehen, die Lage der angespannten kommunalen Kassen etwas entlasten. Die Frage, wer nun eigentlich wie viel vom ‚kostenfreien‘-Kita-Kuchen bezahlen soll, bleibt aber weiter ungeklärt und muss dringend gelöst werden. Ich erwarte, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt und für verlässliche, nachhaltige Finanzierung unserer Kindertagesstätten sorgt. Das zum Frühjahr versprochene Gutachten ist mehr als überfällig. Das übereilte Verfahren, in dem diese Gesetzesänderung durchgedrückt wurde muss eine Ausnahme bleiben. Wir haben es im Sinne der kommunalen Kassen mitgetragen. Doch wir müssen generell bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben mit der nötigen Sorgfalt vorgehen.“
Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung