Manuela Schwesig (SPD) wusste seit Langem, dass die russische Erdgas-Pipline Nord Stream 2 für die deutsche Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Nicht nur das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kam zu diesem Ergebnis – ihre eigene Staatskanzlei legte eine Analyse vor, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt öffentlich, dass die russische Pipeline „dringend gebraucht“ werde.
In einem eigens für Manuela Schwesig erstellten Analyse-Papier vom 10. September 2020 wurde die propagierte „Alternativlosigkeit“ der Pipeline infrage gestellt: „Es besteht grundsätzlich (…) die Möglichkeit, dass der Erdgasbedarf stärker als ursprünglich geplant sinken wird und Nord Stream 2 nicht zwingend für die Energieversorgung Deutschlands und Europas notwendig sein wird.“
Zwei Pipeline-Alternativen zeigten die Verfasser*innen auf:
a) Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien, welcher ohnehin forciert werden muss, um die deutschen Klimaschutzziele einzuhalten.
b) Eine stärkere Diversifizierung der Gasimporte über vorhandene Importterminals in der EU (z.B. Niederlande) aus den Bezugsregionen Nordamerika, Südamerika, Nordafrika und kaspischer Raum.
Die zweite Variante sei jedoch „teurer und umweltschädlicher“, die erste – der Ausbau von Wind- und Solarenergie – die entsprechend bessere Alternative.
»Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.«
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin, in einer Videobotschaft am 20. Januar 2022
Doch Schwesig ignorierte die Einschätzung ihrer Mitarbeiter*innen. Stattdessen betonte sie immer wieder öffentlich, sie sei „fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen“. Sogar, als Putins Truppen schon an der ukrainischen Grenze aufmarschierten, wiederholte sie ihre Aussage und forderte eine schnelle Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2.
»Ihre eigenen Mitarbeiter*innen in der Staatskanzlei haben umfassende Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts geäußert, dennoch tat Manuela Schwesig alles, um die gefährliche Pipeline durchzudrücken.«
Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6. Juli 2022
Für Hannes Damm, unseren klima- und energiepolitischen Sprecher, sind die neuen Erkenntnisse ein Skandal: „Manuela Schwesig hat sich trotz besseren Wissens stur für die Interessen Putins eingesetzt, statt für Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa. Dass sie dazu erwiesenermaßen über Jahre sogar die Bevölkerung belogen hat, ist einer Ministerpräsidentin unwürdig.“
Quellen:
t-online.de: „Schwesig ignorierte Hinweise der eigenen Staatskanzlei“, 6.7.2022
RND: „Schwesig hofft auf rasche Zertifizierung – ,Brauchen dringend diese Ostsee-Pipeline“, 22.1.2022
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Erdgasversorgung: Weitere Ostsee-Pipeline ist überflüssig“, 4.7.2018