Heute haben Innenminister Christian Pegel und Verfassungsschutzchef Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:
„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Umso unverständlicher ist es, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist überfällig
Während alle anderen ostdeutschen Landesverbände der AfD mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch eingestuft seien, gehe Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einen Sonderweg, so Oehlrich. Zudem habe das Verwaltungsgericht Hannover erst letzte Woche eine entsprechende Einstufung der AfD Niedersachsen bestätigt.
„Eine Einstufung der AfD Mecklenburg-Vorpommern als gesichert rechtsextrem ist längst überfällig. Auch im vergangenen Jahr hat sich die AfD als führende rechtsextreme Organisation weiter verfestigt. Das Konzept der sogenannten Remigration, das auch deutsche Staatsbürger*innen betrifft, gehört längst zum politischen Kernbestand der Partei und wird von führenden Funktionär*innen verbreitet. Gleichzeitig gewinnen Personen wie Dario Seifert, der in der Neonazi-Szene sozialisiert wurde und inzwischen als Bundestagsabgeordneter sowie neuer Generalsekretär erheblichen Einfluss ausübt, innerhalb der Partei weiter an Bedeutung. Wer über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären will, kann die AfD nicht ausblenden. Sie ist der Elefant im Raum.“
Rechtsextreme Jugendgruppen bleiben hochgefährlich
Besorgt zeigt sich Oehlrich über die Entwicklung im Bereich junger Rechtsextremist*innen. „Der Bericht beschreibt eine Szene, die sich ständig verändert, neue Strukturen hervorbringt und ein hohes Gewaltpotenzial entwickelt. Die sogenannte Letzte Verteidigungswelle hat gezeigt, wie schnell sich junge Menschen radikalisieren können. Gleichzeitig beobachten wir neue Entwicklungen wie den Akzelerationismus, dessen Anhänger*innen den Zusammenbruch der liberalen Demokratie herbeiführen und mit Gewalt beschleunigen wollen.“
Gerade die zunehmende Verehrung rechtsextremer Attentäter innerhalb solcher Milieus müsse als Warnsignal verstanden werden. „Hier braucht es die volle Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig wissen wir: Repression allein reicht nicht aus. Konsequentes Handeln und wirksame Prävention müssen Hand in Hand gehen.“
Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeind*innen
Kritisch bewertet Oehlrich zudem die Entwicklung beim Waffenbesitz von Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen.
„Die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer*innen ist erneut gestiegen. Gleiches gilt für das Reichsbürger-Spektrum. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Die damalige rot-rote Landesregierung war mit dem Anspruch angetreten, die rechtsextreme Szene konsequent zu entwaffnen. Dabei ist sie jedoch nicht vorangekommen.“
Neben Verbesserungen des Waffenrechts auf Bundesebene brauche es auch eine konsequente Umsetzung durch die zuständigen Behörden im Land.
„Die Waffenbehörden müssen alle notwendigen Informationen erhalten, um Verfassungsfeind_innen Waffenbesitzkarten entziehen zu können. Der notwendige Quellenschutz des Verfassungsschutzes darf nicht dazu führen, dass die Entwaffnung von Rechtsextremist*innen scheitert.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin