Zur gestrigen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD keinen Freispruch erteilt. Im Gegenteil: Das Gericht spricht ausdrücklich von einem starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Das ist alles andere als ein Persilschein. Die Entscheidung ist eine Eilentscheidung in erster Instanz – es gibt Rechtsmittel, und das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Sache ist also weder juristisch noch politisch erledigt.“
Urteil ist ein Arbeitsauftrag an die Verfassungsschutzbehörden – Belege gerichtsfest machen
„Für mich ist das Urteil vor allem ein Arbeitsauftrag an die Verfassungsschutzbehörden – im Bund wie in den Ländern. Wenn das Gericht höhere Anforderungen an die Begründung einer Einstufung als gesichert rechtsextrem stellt, dann heißt das: Argumente weiter sammeln, Belege verdichten und die Bewertung so untermauern, dass sie gerichtsfest ist.
Dass eine solche Einstufung rechtssicher möglich ist, zeigen andere Bundesländer. In Sachsen hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Einstufung des dortigen AfD-Landesverbandes bereits bestätigt. Auch Niedersachsen hat gehandelt. Mecklenburg-Vorpommern darf sich nicht länger hinter dem Bund verstecken“, so die Innenpolitikerin.
„Landesverfassungsschutz MV muss sich endlich klar zur AfD MV positionieren“
Oehlrich fordert abschließend: „Gerade weil das Gericht eine differenzierte Betrachtung der Gesamtpartei verlangt, ist es Aufgabe der Landesämter, die Entwicklungen in den jeweiligen Landesverbänden eigenständig zu bewerten. Der Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern muss sich endlich klar zur AfD MV positionieren und seiner Verantwortung für unser Bundesland gerecht werden. Wer mit seinen Aktivitäten darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, darf nicht auf politische Schonung hoffen – sondern muss mit einer klaren und rechtssicheren Antwort des Rechtsstaates rechnen.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin