Auf Einladung der Integrationsbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern fand heute im Schweriner Schloss der Fachdialog „Iran – so weit und doch ganz nah“ statt. Die Veranstaltung bot Politik*innen, Betroffenen und Engagierten aus der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zum Austausch über die aktuelle Lage in Iran. Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern sowie Abgeordnete der demokratischen Landtagsfraktionen nahmen teil.
Vertreter*innen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke forderten im Anschluss einen sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp für Rückführungen nach Iran.
Denn die Situation in Iran ist weiterhin dramatisch: Zehntausende Tote könnte es Schätzungen zufolge bei der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste gegeben haben. Hinzu kommen zahlreiche Festnahmen, Fälle von Folter, Misshandlung, sexualisierter Gewalt und willkürlicher Haft. Das iranische Regime reagiert mit gezielter Gewalt auf friedliche Proteste, unterdrückt systematisch Meinungs- und Versammlungsfreiheit und greift repressiv gegen ethnische Minderheiten sowie politische Oppositionelle durch. Der lange Arm der iranischen Regierung reicht dabei weit über die Landesgrenzen hinaus bis nach Europa. Auch Menschen in Mecklenburg-Vorpommern berichten von Angst vor Überwachung, Bedrohung und Verfolgung durch das Mullah-Regime – selbst im Exil fühlen sie sich nicht sicher.
Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:
„Wir haben heute viele schreckliche Geschichten von Betroffenen gehört oder von ihren Angehörigen in Iran. Die Menschen dort setzen ihr Leben aufs Spiel, um für Freiheit und grundlegende Rechte zu kämpfen. Das iranische Regime geht mit unvorstellbarer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und richtet Menschen, die auf den Straßen protestieren, regelrecht hin. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass niemand in dieses Land abgeschoben wird. Hier wartet der sichere Tod. Deshalb stehen wir an der Seite der Menschen, die Schutz brauchen und die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“
Steffi Pulz-Debler, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt:
„Wir als Fraktion Die Linke stehen solidarisch an der Seite jener mutigen Menschen in Iran, die trotz der massiven Repression auf die Straße gehen. Ihr Protest verdient internationale Unterstützung – auch der Landtag in MV hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl parlamentarischer Initiativen frühzeitig und nachdrücklich auf die sich zunehmend verschlechternde Menschenrechtslage in Iran aufmerksam gemacht. Über all dies haben wir heute gemeinsam mit Iraner*innen aus MV gesprochen. Wir wollen in den Dialog treten, um zu erfahren, wie wir ihnen hier im Land Sicherheit geben und wie wir sie unterstützen können. Unsere Haltung bleibt klar: keine Abschiebungen nach Iran, Solidarität mit Menschen auf der Flucht und mit jenen, die vor Ort für eine bessere Zukunft kämpfen.“
Zusammen senden wir ein klares Signal an die Bundesebene: Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Iran und der anhaltenden Repressionen gegen friedliche Proteste ist es unverantwortlich, Menschen dorthin zurückzuführen. Ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp ist die einzige konsequente Maßnahme, um Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.
migrationspolitische Sprecherin