Noch immer ist die Landespolizei ohne Diensthandys unterwegs. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD), neue Mobilgeräte würden bei der Polizei erst ab Sommer eingeführt. Anstatt die festgestellten Sicherheitslücken kurzfristig zu schließen, habe sich das Innenministerium entschieden, ein neues, sichereres System aufzubauen. Beim Managementsystem für die Handys soll künftig auf amerikanische Software verzichtet werden.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Entscheidung, künftig auf amerikanische Software zu verzichten und eine europäische Lösung zu implementieren, ist richtig und notwendig. Digitale Souveränität darf keine leere Phrase bleiben – das gilt gerade für die sensiblen Daten der Landespolizei.
Dass die Beamt*innen trotzdem noch bis zum Sommer ohne Diensthandys auskommen müssen, ist jedoch nicht akzeptabel. Faktisch sind die Beamt*innen wieder auf Funk und Papier angewiesen. Die bei der Neubeschaffung eingetretenen Verzögerungen sind ein klarer Ausdruck von Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums. Den berechtigten Wunsch nach mehr digitaler Souveränität nun als Entschuldigung für monatelanges Warten anzuführen, ist armselig. Die Forderung nach einer europäischen Lösung für sensible Daten gibt es bereits so lange wie manches Funkgerät der Landespolizei.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin