Zum anhaltenden Ausfall von mehr als 4.000 Diensthandys der Landespolizei nach dem Hackerangriff im Juni 2025 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Dass Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sieben Monate nach dem Hackerangriff noch immer ohne Diensthandys arbeiten müssen, ist sicherheitspolitisch hochproblematisch und nicht länger hinnehmbar. Faktisch ist die Landespolizei wieder auf die Mittel von vorgestern zurückgeworfen – mit Funk, Papierakten und erheblichen Verzögerungen im Einsatz. Dass es bis heute weder eine funktionierende Lösung noch einen konkreten Zeitplan gibt, ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums.“
„Sicherheitspolitisch hochproblematisch“
Der Ausfall der Diensthandys führe zu spürbaren Einschränkungen bei Personenkontrollen, der Einsatzdokumentation und der Beweissicherung, so Oehlrich weiter. „Das kostet Zeit, bindet Personal, schwächt die Präsenz der Polizei auf der Straße und kann im Ernstfall die Sicherheit der Beamt*innen gefährden.“
Kritisch sei auch der Umgang mit sensiblen Daten. „Vertrauliche Einsatzinformationen werden wieder in Papierform mitgeführt, Beweise umständlich nachträglich verarbeitet. Während die digitalen Systeme mehrfach abgesichert waren, gibt es für Papier keinen vergleichbaren Schutz der Daten.“
Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt
Oehlrich fordert von Innenminister Christian Pegel Transparenz und Tempo. „Es braucht einen verbindlichen Zeitplan, verlässliche Angaben zur neuen Ausstattung und vor allem eine nachhaltige IT-Strategie, die solche Ausfälle künftig verhindert. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat Anspruch auf funktionierende, sichere digitale Arbeitsmittel.“ Oehlrich kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses setzen zu lassen.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin