Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Noch nie seit Einführung der Schuldenbremse hatte Mecklenburg-Vorpommern so große finanzielle Spielräume wie in diesem Haushalt. Zum ersten Mal dürfen wieder regulär Kredite aufgenommen werden, und zusätzlich stellt der Bund hunderte Millionen Euro über das neue Investitionspaket bereit. Diese Mittel sollten eigentlich dafür sorgen, dass unser Land den Strukturwandel bewältigt, effizienter der Klimakrise entgegentritt, Geflüchtete erfolgreich integriert und den Bevölkerungsschutz stärkt. Doch anstatt diesen historischen Moment zu nutzen, verwaltet die Landesregierung lediglich den Stillstand.“
„Das ist keine Strategie für morgen, sondern die Fortschreibung des Heute“
Oehlrich kritisiert, dass die Koalition die gesamte Kreditermächtigung voll ausschöpft, ohne daraus einen sichtbaren Zukunftsschub zu entwickeln. „279 Millionen Euro jährlich an neuen Krediten plus über 300 Millionen Euro aus Bundesmitteln – und dennoch bleibt die Regierung den Beweis schuldig, dass sie eine Idee für die Zukunft unseres Landes hat. Statt gezielter Investitionen in Klimaschutz, Integration, Digitalisierung oder wirtschaftliche Modernisierung werden lediglich bestehende Programme fortgeführt und mit neuen Geldquellen versehen. Das ist keine Strategie für morgen, sondern die Fortschreibung des Heute.“
Besonders problematisch sei, dass zentrale Zukunftsaufgaben ausgeblendet werden. „Mecklenburg-Vorpommern schrumpft – und trotzdem kürzt die Landesregierung ausgerechnet dort, wo Integration, Fachkräftesicherung und Zuwanderung unterstützt werden müssten. Ohne deutlichen Zuzug aus Deutschland, der EU und auch aus Drittstaaten werden wir dieses Land in wenigen Jahren weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich stabil halten können“, warnt Oehlrich.
Verschleppte Klimapolitik gefährdet Land und Wirtschaft
Auch beim Klimaschutz wirft die Fraktionsvorsitzende der Regierung Verantwortungslosigkeit vor. „Die Klimakrise verschärft sich, Wälder und Felder leiden unter Hitze und Trockenheit, Fischbestände kollabieren – und die Landesregierung reagiert darauf, indem sie ihr eigenes Klimaneutralitätsziel um fünf Jahre nach hinten verschiebt. Statt den wirtschaftlichen Vorteil erneuerbarer Energien konsequent zu nutzen und Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter zu machen, tritt diese Regierung auf die Bremse. Das ist fatal für Natur, Wirtschaft und Arbeitsplätze.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion zeigt mit mehr als 100 Änderungsanträgen konkrete Alternativen auf. „Wir präsentieren einen Weg, der Hoffnung macht: Ein Land, das soziale Teilhabe sichert, das Kindern alle Möglichkeiten eröffnet, das seine natürlichen Lebensgrundlagen schützt und wirtschaftlich innovativ aufgestellt ist. Mecklenburg-Vorpommern kann ein attraktiver Ort für Menschen aller Altersgruppen, Herkunftsländer und Lebenssituationen sein – wenn die Landesregierung den Mut hätte, diese Chancen zu ergreifen.“
Demokratie, Zivilgesellschaft und starke Kommunen sichern
Oehlrich betont, dass starke demokratische Strukturen und eine lebendige Zivilgesellschaft dafür unverzichtbar sind. „Wir brauchen auskömmlich finanzierte Beratungsangebote und Medienbildungsprojekte, eine funktionierende Justiz, gute Verkehrswege und starke Kommunen. All das liegt in der Verantwortung des Landes. Dieser Haushaltsentwurf wird dieser Verantwortung nicht gerecht.“
Abschließend stellt sie klar: „Was Mecklenburg-Vorpommern dringend braucht, ist ein echter Aufbruch. Die Mittel dafür stehen bereit. Doch die Koalition hat sich entschieden, die Zukunft zu vertagen. Aus diesem Grund lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.“
Fraktionsvorsitzende