Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde zu Ende gegangen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dabei der damaligen Bundesregierung vor, nicht genug dafür getan zu haben, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Dies sei eine Ursache für die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewesen.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Diese Aussage der Ministerpräsidentin macht sprachlos. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt. Die Schuld nun allein der Bundesregierung zuzuschieben, grenzt an Geschichtsverdrehung. Natürlich trugen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel Verantwortung für die einseitige Energiepolitik, aber Manuela Schwesig ist hier mit der Klimastiftung deutlich vorgeprescht.“
In ihrem zweistündigen Eingangsstatement bezeichnete Schwesig das Engagement der Landesregierung für Nord Stream 2 und die Klimastiftung zwar als Fehler. Gleichzeitig äußerte sie jedoch Unverständnis gegenüber Akteur*innen, die Nord Stream 2 oder die Klimastiftung bereits vor Kriegsbeginn kritisiert hatten.
Hannes Damm: „Dieser Spagat funktioniert nicht. Man kann keinen Fehler eingestehen und gleichzeitig beweisen wollen, dass man alles richtig gemacht hat. Wer wie Manuela Schwesig heute Vormittag jede Kritik als haltlos oder gar als Verschwörungstheorie abtut, zeigt letztlich keine wirkliche Einsicht in eigene Fehler.“
Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2