In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen.
„Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“
Positiv bewertet Terpe, dass Finanzminister Dr. Heiko Geue heute erstmals öffentlich erklärt hat, ein Teil der Investitionsmittel könne auch ohne Förderprogramme direkt an die Kommunen gehen. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Damit greift die Landesregierung unsere Forderung vom Juli dieses Jahres auf, die Mittel pauschal auszuzahlen. Auch der Städte- und Gemeindetag unterstützt diese Forderung seit Langem öffentlich“, so Terpe.
„Verlässliche Zusagen muss es noch in diesem Jahr geben“
Allerdings bleibe weiterhin offen, um welche Beträge es sich dabei handelt. „Unsere Forderung bleibt daher bestehen: Das Geld aus dem Sondervermögen muss vollständig für Investitionen in den Kommunen zur Verfügung stehen – ohne den komplizierten und teuren Umweg über Förderprogramme.“
Dringenden Handlungsbedarf sieht Terpe auch beim Zeitplan: „Viele Kommunen stellen gerade ihre Haushalte für das kommende Jahr auf und brauchen Planungssicherheit – sowohl über die Höhe der Mittel als auch über den Zeitpunkt der Auszahlung. Die vom Minister erwähnte Frist der Bundesregierung bis März 2026 kommt für viele zu spät. Verlässliche Zusagen muss es noch in diesem Jahr geben.“
Hinweise:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in
Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ (Drucksache 8/5106), 2. Juli 2025:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/65102/8_5106_sondervermoegen_verantwortungsbewusst_nutzen_zusaetzliche_investitionen_in_kommunen_und_klimaschutz_ermoeglichen
Pressemitteilung des Städte- und Gemeindetages, 27. Oktober 2025
„Viele Gemeinden drohen bei der Verteilung des Sondervermögens des Bundes leer auszugehen – Geld muss pauschal und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen“:
https://www.stgt-mv.de/Aktuelles/Meldungen/?id=215320&processor=processor.sa.pressemitteilung
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher