Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hat heute zur Demonstration in Schwerin aufgerufen. Unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ protestiert auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung und fordert Verlässlichkeit für die soziale Infrastruktur.
Neben zahlreichen Spitzenpolitikerinnen der rot-roten Landesregierung wies auch Bildungsministerin Simone Oldenburg in den vergangenen Tagen sämtliche Kritik von sich. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung, reagiert darauf: „Wenn die gesamte LIGA zur Demonstration aufruft und Betroffene, Träger, Eltern und Erzieherinnen befürchten, durch das neue KiFöG Leistungseinschränkungen, Personalabbau, Schließungen und Qualitätsverluste statt Verbesserungen zu erleben, muss politische Verantwortung übernommen und gehandelt werden. Angesichts der aktuellen Lage darf an den Kleinsten nicht gespart werden. Noch kann die Bildungsministerin durch den Doppelhaushalt entgegenwirken.“
Wegner kritisiert auch die Ablehnung des Landtagsantrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas durch Rot-Rot: „Unsere Forderung nach einer schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels bis 2035 dient nicht nur den Kindern, sondern auch der Qualitätssicherung, der Entlastung des Personals und der Planungssicherheit. Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“
Wegner führt aus, dass der Demografiewandel als Sparvorwand genutzt werde. Sie fordert ein langfristiges Finanzierungskonzept, das Qualität, Beitragsfreiheit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammenführt: „Frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft: Wer bei den Kleinsten spart, begeht einen schwerwiegenden bildungspolitischen Fehler.“
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern“ (Drucksache 8/5110) vom 2. Juli 2025
Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung