Die derzeitigen Ansätze im Haushalt des Justizministeriums werden den massiven Personalbedarfen an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes nicht gerecht. Das wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss deutlich.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, warnt vor den Folgen: „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist überlastet. Das schlägt sich in überlangen Verfahrensdauern nieder – mit gravierenden Folgen für Betroffene und für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn ein Handwerksbetrieb mehrere Jahre warten muss, bis ein Streit über eine größere offene Rechnung entschieden wird, kann das die Insolvenz bedeuten. Wenn sich ein Verfahren über eine Mieterhöhung über Jahre hinzieht, droht der Verlust der Wohnung, weil die Betroffenen die steigende Miete nicht mehr aufbringen können. Und wenn staatsanwaltliche Ermittlungen mit dem vorhandenen Personal nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen zu leisten sind, droht die vorzeitige Entlassung eines Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft – mit der Gefahr, dass das Strafverfahren nicht abgeschlossen werden kann.“
„Am Ende geht es oft um persönliche Existenzen – und darum, dass der Rechtsstaat nicht am fehlenden Personal scheitert“
„Die heutige Anhörung hat den Handlungsbedarf deutlich gemacht: Allein bei den Staatsanwaltschaften werden mindestens 25 zusätzliche Stellen benötigt, um anhängige Strafverfahren rechtsstaatlich und zeitgerecht abschließen zu können. Darüber hinaus braucht es personelle Verstärkung an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen mit Nachdruck für diese Stellen einsetzen. Denn am Ende geht es oft um persönliche Existenzen – und darum, dass der Rechtsstaat nicht am fehlenden Personal scheitert.“
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin