Der ehemalige Commercial Chief Officer der Nord Stream 2 AG, Reinhard Ontyd, hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 erklärt, dass der Satzungsentwurf für die Stiftung nicht von Minister Christian Pegel stammte. Der Erstentwurf sei vielmehr von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer im Auftrag der Nord Stream 2 AG erstellt worden. Ontyd bestätigte damit die Aussagen seines damaligen Vorgesetzten Matthias Warnig, dem früheren Geschäftsführers von Nord Stream 2. Zuvor hatte bereits der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer einer zentralen Darstellung der Landesregierung widersprochen und erklärt, dass Klimaschutz bei der Entwicklung der Stiftung zunächst keine Rolle gespielt habe.
Dazu Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:
„Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt. Er hatte stets behauptet, die Satzung selbst verfasst zu haben. Das Motiv für diese Falschbehauptung liegt auf der Hand: Die Landesregierung wollte den massiven Einfluss des russischen Staatskonzerns auf ihre Entscheidungen verschleiern.“
Schon früh gab es erhebliche Zweifel an Pegels Darstellung. Anhand der Metadaten des Dokuments konnte nachgewiesen werden, dass die von der Nord Stream 2 AG beauftragte Kanzlei Verfasserin des Satzungsentwurfs war. Der Minister reagierte darauf mit der unglaubwürdigen Erklärung, er habe sich eine Mustersatzung aus dem Internet heruntergeladen. In Wahrheit aber erhielt er den Entwurf direkt von Nord Stream 2 – wie Ontyd nun bestätigt hat.
Weiterhin offen ist die Rolle von Ministerpräsidentin Schwesig. Auch sie hatte wiederholt erklärt, Idee und Satzung stammten von Minister Pegel. Wir erwarten von Frau Schwesig eine klare Erklärung, ob sie von den tatsächlichen Umständen wusste oder ob auch sie von ihrem Minister ebenfalls falsch informiert wurde.“
Obmann und stellvertretender Fraktionsvorsitzender