Nach der Razzia bei Philip Steinbeck, einem AfD-Kreistagsmitglied im Landkreis Ludwigslust-Parchim, bei der laut Medienberichten Sprengstoff und Schusswaffen gefunden wurden, fordern die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen. Die BÜNDNISGRÜNEN sehen darin eine alarmierende Bestätigung für die Gefährlichkeit rechtsextremer Strukturen innerhalb der AfD – und drängen auf eine schnelle Entwaffnung verfassungsfeindlicher Akteur*innen.
Katharina Horn, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen MV, erklärt:
„Wieder einmal zeigt sich: Die AfD ist keine normale Partei, denn ist sie ist durchsetzt von Rechtsextremen. Dass ihre Mitglieder offenbar Waffen horten, folgt einer erschreckenden Logik. Der bewaffnete Arm der AfD muss endlich entwaffnet und konsequent zerschlagen werden – zur Sicherheit unserer demokratischen Gesellschaft. Wer jetzt noch mit Brandmauer-Abriss spielt, stellt Macht über Demokratie – und gefährdet uns alle.“
Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sagt dazu:
„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremist*innen. Wir erwarten, dass dies endlich flächendeckend durchgesetzt wird. Dafür sind zum einen klarstellende Regelungen im Waffengesetz erforderlich, zum anderen müssen die zuständigen Waffenbehörden das Waffenrecht auch konsequent anwenden. Wer unser demokratisches Gemeinwesen angreift, darf keine Erlaubnis für den Besitz von Waffen erhalten. Bestehende Erlaubnisse müssen entzogen werden. Wenn die Waffenbehörden nicht über das dafür erforderliche Personal verfügen, müssen sie besser ausgestattet werden. Es geht um nichts weniger als den Bestand unserer Demokratie und die Sicherheit von uns allen.“
Fraktionsvorsitzende