Rechtsstreit um ‚Jamel rockt den Förster‘ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“


Vom 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“, der CDU-Kreisverband von „politischer Einflussnahme“. Das kommentiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:



„Nicht ‚Jamel rockt den Förster‘ ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Tino Schomann (CDU). Das Festival engagiert sich Jahr für Jahr gegen Rechtsextremismus und für eine Stärkung unserer Demokratie. Die Veranstalter*innen haben jede erdenkliche Unterstützung verdient. Doch offenbar hat der Landrat von Nordwestmecklenburg nichts Besseres zu tun, als diesem Festival jeden Stein in den Weg zu legen, den er finden kann. Dabei scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. Die Auflagen des Landrats hat das Verwaltungsgericht Schwerin als unverhältnismäßig und daher rechtswidrig zurückgewiesen. Das hätte Schomann zu denken geben sollen. Doch stattdessen antwortete er darauf mit einer Pressemitteilung, in der er die unabhängige Justiz unseres Landes delegitimiert. Das ist inakzeptabel und stellt Schomanns fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erneut unter Beweis.“


Constanze Oehlrich MdL
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin