Zur Beratung des Nachtragshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2025 erklärt Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der vorgelegte Nachtragshaushalt wirkt, als würde die Landesregierung lediglich eine ungeliebte Pflichterfüllung eines Haushaltsausgleichs auf dem Papier absolvieren – ohne erkennbaren politischen Gestaltungswillen. Es fehlt der Kompass einer ambitionierten Vision für die Zukunft unseres Landes.
Dabei wäre jetzt der Moment, um durch konsequente Investitionen in erneuerbare Energien, Klimaschutz und Erneuerung der Infrastruktur die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und die regionale Wertschöpfung deutlich zu erhöhen. Das stärkt auch die Haushaltseinnahmen des Landes aus Ertragssteuern und Gebühren. Doch diese Chancen werden – erneut – nicht genutzt.“
„Ein Nachtragshaushalt, so intransparent wie selten zuvor“
„Stattdessen schafft die Landesregierung mit unbestimmten Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe einen Nachtragshaushalt, der so intransparent ist wie selten zuvor. Das gefährdet Vertrauen und verhindert eine sachgerechte parlamentarische Kontrolle.“
Haushaltspolitischer Sprecher