Zur gestrigen Diskussion im Agrarausschuss über die Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Umsetzung des Moorschutzkonzepts erklärt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Kritik des Landesrechnungshofes ist ein klimapolitischer Weckruf – und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Die im Moorschutzkonzept für das Jahr 2020 gesteckten Ziele wurden bis heute, also fünf Jahre später, nicht erreicht. Statt der angekündigten Wiedervernässung von 49.000 Hektar sind bisher nur rund 15.000 Hektar umgesetzt worden. Das ist nicht nur ein Rückstand – dadurch wird das Ziel der Landesregierung, bis 2040 klimaneutral zu werden, fast unerreichbar.“
„Die Bürger*innen sollen also später für die verfehlte Klimapolitik von heute zahlen? Nicht mit uns!“
Auf Nachfrage von Damm musste die Landesregierung einräumen, dass größere Fortschritte frühestens ab 2030 zu erwarten seien. Grund: Großprojekte zur Wiedervernässung bräuchten sehr lange Vorlaufzeiten. Damm warnt: „Wenn das Land seine Klimaziele verfehlt, müssen zur Kompensation ab 2040 jährlich CO₂-Zertifikate gekauft werden – und die werden in Zukunft massiv teurer. Die Bürger*innen sollen also später für die verfehlte Klimapolitik von heute zahlen? Nicht mit uns!“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Landesklimaschutzgesetz vorgelegt. Es wurde gemeinsam mit Fachleuten aus der Moorschutzpraxis entwickelt und zeigt auf, wie Klimaschutz durch Moorrenaturierung bereits bis 2035 möglich ist und dabei die Kosten für die Bevölkerung gering bleiben.
Landesregierung arbeitet mit überholten Zahlen aus dem Jahr 2009
Besonders unverständlich findet Damm, dass dem Land bislang nicht einmal eine aktuelle Datengrundlage über seine Moore vorliegt: „Die Landesregierung arbeitet mit überholten Zahlen aus dem Jahr 2009 – und bis heute wurde nicht einmal eine neue Kartierung der Moorböden beauftragt. Das zeigt das ganze Ausmaß ihrer Planlosigkeit.“
Es drohen milliardenschwere Folgekosten für Emissionskompensation
Moorböden machen rund 285.000 Hektar der Landesfläche aus, 160.000 davon werden landwirtschaftlich genutzt. Sie sind einer der zentralen Hebel für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Damm: „Wer hier weiter so zögerlich agiert, riskiert nicht nur das Klimaziel 2040, sondern auch milliardenschwere Folgekosten für Emissionskompensation.“
Damm kritisiert zudem, dass das überarbeitete Moorschutzkonzept der Landesregierung keine verbindlichen Zwischenziele und kein jährliches Monitoring enthält. So ist eine politische Kurskorrektur kaum möglich, wenn erneut Ziele verfehlt werden. Er fordert: „Wir brauchen klare Etappenziele, eine regelmäßige Erfolgskontrolle und eine deutlich ambitioniertere Umsetzung. Klimaschutz auf Sichtweite und im Schneckentempo reicht nicht mehr aus. Moorschutz ist Klimaschutz – ganz konkret vor Ort, mit messbarem Effekt. Die Landesregierung muss endlich liefern – sonst droht unserem Land ein teures und klimapolitisches Desaster.“
klimapolitischer Sprecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender