Hannes Damm, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert den Antrag der FDP-Fraktion „Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Chancen ermöglichen“, der derzeit im Landtag debattiert wird:
„Wohnen muss bezahlbar sein – unabhängig davon, ob man zur Miete wohnt oder eine eigene Immobilie besitzt. Mehr Menschen müssen künftig die Möglichkeit haben, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. Doch mit ihrem Antrag zeigt die FDP erneut, dass sie vor allem die Interessen von Besserverdienenden und der Immobilienwirtschaft bedient. Anstatt sich konsequent für eine Senkung der Kaufnebenkosten einzusetzen, betreibt sie versteckte Klientelpolitik.
Ein entscheidender Faktor für hohe Kaufnebenkosten bleibt im FDP-Antrag unbeachtet: die Maklergebühren. Anders als bei Mietverträgen trägt hier die Käufer*innenseite die Hälfte der Kosten – das ist ungerecht. Unser Standpunkt ist klar: Wer eine Leistung bestellt, soll sie auch bezahlen. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf. Zudem wollen wir die Steuerschlupflöcher für Immobilienspekulant*innen schließen, um die Preise für alle Menschen zu senken.
Doch statt diese dringend notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, fordert die FDP das Ende der Mietpreisbremse – ein Instrument, das Mieter*innen in Städten wie Rostock und Greifswald vor immer weiter steigenden Mieten schützt. Wir Bündnisgrüne stehen klar zur Mietpreisbremse: Sie muss unbedingt verlängert werden!
Der Antrag der FDP ist sozial unausgewogen und leistet keinen Beitrag zur Lösung des Problems von fehlendem bezahlbarem Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern – weder für Mieter*innen noch für angehende Eigenheimbesitzer*innen.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Sprecher für Bauen und Wohnen