Die für heute geplante Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers und Nord Stream 2-Lobbyisten Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern musste kurzfristig abgesagt werden. Schröder hatte seine Teilnahme am Vortag aus Krankheitsgründen abgesagt.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute gemäß § 10 Abs. 2 UAG MV einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des PUA eingereicht. Ziel ist es, die Vernehmung Schröders schnellstmöglich nachzuholen. Vorgeschlagen wird der 21. Februar 2025 als Termin für die Beweisaufnahme.
Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Fraktion im Untersuchungsausschuss, betont die Bedeutung der Vernehmung: „Gerhard Schröder war als zentraler Akteur im Kontext von Nord Stream 2 in mehrfacher Hinsicht eng in die Vorgänge eingebunden. Seine Aussagen sind von entscheidender Bedeutung, um die politischen Verstrickungen der Landesregierung vollständig aufzuklären. Insbesondere die Zusammenarbeit mit seiner SPD-Parteigenossin, Ministerpräsidentin Schwesig, verdient Aufmerksamkeit – beide trafen sich während des Bauzeit des Pipeline-Projekts nachweislich mehrfach in Deutschland und Russland. Eine erneute Vernehmung soll in der Regel so schnell wie möglich erfolgen. Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Signal, dass wir maximale Transparenz und Aufklärung erwarten.“
Für eine neuerliche krankheitsbedingte Absage des Zeugen Gerhard Schröder wäre ein amtsärztliches Attest erforderlich. Die Fraktion fordert alle Mitglieder des Ausschusses auf, den Antrag zu unterstützen, um die Aufklärung ohne weitere Verzögerungen voranzutreiben.
Stellvertretender Vorsitzender
und Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2