Die Aussetzung von Zulassungen für freiwillige Integrationskurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gravierende Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene unverzüglich zu intervenieren.
Ohne Sprachkenntnisse keine Integration – und keine Fachkräftesicherung
„Noch vor Kurzem hat die Bundesregierung angekündigt, mehr in Integration investieren zu wollen. Jetzt werden zentrale Zugangswege zu Integrationskursen gestoppt – das ist ein fatales Signal und integrationspolitisch verantwortungslos“, erklärt Wegner. Künftig können unter anderem Asylbewerber*innen, Geduldete, viele Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen keine neue Zulassung zu freiwilligen Integrationskursen erhalten.
Die Entscheidung hat konkrete Auswirkungen vor Ort. Geplante Kurse können wegen zu geringer Teilnehmendenzahlen nicht starten oder müssen verschoben werden. Bildungsträger verlieren dadurch Planungssicherheit, Angebote drohen wegzufallen. „Wenn Kurse später beginnen oder ganz ausfallen, verzögert sich Integration – und damit auch der Zugang zu Ausbildung und Arbeit“, so Wegner.
Dabei ist klar: Deutschkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Beschäftigung. „Wer bei Sprach- und Integrationskursen spart, zahlt morgen den Preis – mit längeren Integrationszeiten, höherer Abhängigkeit von staatlichen Leistungen und einer verschärften Fachkräftelücke“, warnt Wegner.
Bis 2030 werden in MV 51.000 Fachkräfte fehlen
Erst kürzlich hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion mit einem Antrag im Landtag darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 rund 59.000 Arbeitskräfte fehlen werden, darunter etwa 51.000 Fachkräfte. Der Antrag betont ausdrücklich, dass erfolgreiche Integration und Qualifizierung Zugewanderter ein zentraler Standortfaktor sind. „Diese Entscheidung des Bundes konterkariert genau das, was wir für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes dringend brauchen“, so Wegner.
Landesregierung muss auf Bundesebene intervenieren
Die Landesregierung dürfe das nicht einfach hinnehmen. „Sie muss sich jetzt klar und deutlich gegenüber dem Bund für die Rücknahme dieser Entscheidung einsetzen. Sollte das nicht gelingen, ist sie in der Pflicht, eigene Initiativen deutlich auszuweiten und gemeinsam mit Kommunen und Wirtschaft die Integrationsangebote im Land abzusichern“, fordert Wegner abschließend.
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fachkräftesicherung als Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern – Berufliche Integration und Qualifizierung jetzt verbessern“ (Drucksache 8//5421) vom 29.10.2025:
Parlamentarische Geschäftsführerin und
wirtschaftspolitische Sprecherin