Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.
Schulen als Schutzräume stärken
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Rechtsextreme Symbole, Hetze und Beleidigungen haben an unseren Schulen keinen Platz. Mit unserem Änderungsantrag schaffen wir klare Regeln und sorgen dafür, dass digitale Bildung endlich verbindlich gesteuert wird. Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und ein wirksames Mittel zur Armutsprävention. Wenn wir heute nicht ausreichend investieren, werden die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten morgen um ein Vielfaches höher sein.“
„Inklusion: kein Zurück in die Vergangenheit“
Außerdem drängt die Fraktion auf eine verlässliche Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, um insbesondere Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab dem Schuljahr 2026/2027 nicht auszuschließen. Zugleich weisen sie die Forderung der CDU zurück, Förderschulen als Alternative zur inklusiven Bildung wieder zu stärken. Wegner: „Inklusion ist rechtlich verbindlich in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert. Die bestehenden Herausforderungen an den Schulen müssen endlich angegangen werden und dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Wir müssen den rechtlich gebotenen Anspruch endlich umsetzen und den Schulen die notwendigen Ressourcen bereitstellen – multiprofessionelle Teams, geeignete Räumlichkeiten und gezielte Unterstützung für Lehrkräfte. Kein Zurück in die Vergangenheit, niemals.“
Wegner betont abschließend: „Dieses Land lebt von Innovation, Engagement und Zusammenhalt. Dafür brauchen wir starke Schulen und verlässliche Strukturen statt punktueller Projekte. Unsere Enthaltung in der zweiten Lesung ist kein Zögern, sondern ein bewusstes Signal: Wir stehen für einen echten Aufbruch in der Bildungspolitik – im Interesse der Kinder, der Familien und einer starken demokratischen Gesellschaft.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
bildungspolitische Sprecherin