Zu den Antworten von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank in der Fragestunde des Landtags am vergangenen Donnerstag (11. Dezember 2025) auf ihre Fragen zum geplanten Containerhafen in Swinemünde erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:
„Die massiv ausgeweiteten Pläne für das Containerterminal vor Swinemünde bedrohen die Zukunft unserer Ostseeküste – und damit Natur, Tourismus und die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Dass die Landesregierung nach wie vor abwartet und darauf verweist, man habe bislang keine offizielle Kontaktaufnahme aus Polen erhalten, ist naiv bis fahrlässig und politisch nicht hinnehmbar“, so Wegner.
Polen plant eine 186 Hektar große künstliche Halbinsel
Hintergrund ist, dass vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die bisherigen Pläne für den Containerhafen Swinemünde grundlegend verändert wurden sind. Nach dem Ausstieg eines privaten Konsortiums und der Veröffentlichung einer Studie, die dem ursprünglichen Projekt fehlende Wirtschaftlichkeit bescheinigte, sollen nun staatliche Stellen in Polen den Bau übernehmen. Gleichzeitig wurde das Vorhaben massiv ausgeweitet: Statt der ursprünglich geplanten 70 Hektar ist nun eine rund 186 Hektar große künstliche Halbinsel („Kap Pommern“) vorgesehen, zudem soll die Fahrrinne auf 17 Meter vertieft werden.
„Das Vorhaben erfordert zwingend ein neues, vollumfängliches grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren“
„Diese Dimensionen verändern das gesamte Projekt fundamental. Aus unserer Sicht macht das die bisherige Umweltgenehmigung hinfällig und erfordert zwingend ein neues, vollumfängliches grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren“, betont Wegner. „Dabei muss endlich Schluss sein mit der Aufspaltung in Einzelprojekte. Das ist Trickserei! Alle kumulativen Auswirkungen – von der Fahrrinnenvertiefung über Aufschüttungen und Bauarbeiten bis hin zu Betrieb und zunehmendem Schiffsverkehr – müssen gemeinsam betrachtet werden.“
Besonders kritisch sieht Wegner, dass nach Bekanntwerden der neuen Planungen bereits mit einer ersten Bauphase begonnen wurde. „Wir erleben erneut, dass Fakten geschaffen werden, bevor Betroffene ordnungsgemäß beteiligt werden. Das kennen wir vom Oderausbau, bei dem gerichtliche Entscheidungen erst kamen, nachdem bereits erhebliche Schäden entstanden waren. Aus diesen Fehlern müssen wir endlich lernen.“
Landes- und Bundesregierung müssen jetzt handeln
Die Landesregierung müsse jetzt aktiv werden. „Mecklenburg-Vorpommern muss die polnische Seite umgehend um Konsultationen bitten und ein neues grenzüberschreitendes Prüfverfahren einfordern“, so Wegner. Gleichzeitig brauche es eine enge Unterstützung der betroffenen Gemeinden auf Usedom, insbesondere der Gemeinde Heringsdorf, die gemeinsam mit polnischen Kommunen und Bürgerinitiativen seit Jahren nahezu allein im Widerstand gegen das Projekt kämpfen. Wegner: „Sie fühlen sich nicht informiert, nicht berücksichtigt und nicht gehört.“
Zudem sei die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. „Der Umgang mit der weiteren Industrialisierung der Ostseeküste muss endlich Thema der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen werden. Die langfristigen Risiken, etwa durch zunehmenden Schiffsverkehr und mögliche Havarien, sind real – das zeigen aktuelle Beispiele wie die ,Eventin‘ eindrücklich“, so Wegner abschließend. „Wer den Schutz der Ostsee und den Tourismus ernst nimmt, darf hier nicht weiter wegschauen.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin