Die heutige Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 deckt auf: Innenminister Pegel hat auch nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses noch E-Mails zum Thema Nord Stream 2 bzw. Klimastiftung gelöscht. Das musste der Minister heute nach Vorlage entsprechender Belege zugeben. Zugleich musste er einräumen, eine Satzungsvorlage von Nord Stream 2 für die Erstellung der Stiftungssatzung verwendet zu haben.
Hannes Damm, Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 erläutert den Sachverhalt:
„Was als Löschaffäre begann, wird jetzt zum Skandal. Nach Einsetzen eines Untersuchungsausschusses noch relevante Daten zu löschen, ist ein politisches No-Go. Wenn dies auch noch nach Zustellung der Beweisbeschlüsse vom Juni 2022 geschehen sein sollte, was er nicht ausschloss, dann wäre es möglicherweise sogar eine Straftat, denn die Unterdrückung von Beweismitteln ist strafbar. Die Beweisbeschlüsse des Ausschusses verlangen ausdrücklich auch die Vorlage von E-Mails und SMS. Noch im Mai 2022 hatte Minister Pegel im Landtag versprochen, keine Daten zum Untersuchungsgegenstand zu löschen. Jetzt muss er sogar eingestehen, Ende Mai einfach pauschal seine Mailordner gelöscht zu haben. Es ist ein Unding, dass Herr Pegel im Zusammenhang mit der Klimastiftung immer noch das Wort Transparenz in den Mund nimmt.“
Auch in anderen Fragen musste der Minister heute bisherige Angaben deutlich korrigieren. Nach langem Hin und Her räumte der Minister schließlich ein, doch von Nord Stream 2 eine Satzungsvorlage für die Stiftung erhalten zu haben. Nach entsprechenden Belegen musste der Minister außerdem bestätigen, dass auch die Möglichkeit einer Stiftung ohne Landesbeteiligung bestanden hätte. Diese Variante war sogar bereits mit Nord Stream 2, Ministerpräsidentin Schwesig und der Stiftungsaufsicht besprochen. Öffentlichkeit und Landtag wurden über diese Möglichkeit nicht informiert.
„Es ist unglaublich, dass die Regierung diese Alternative zur Landesstiftung verschwiegen hat. Das hätte dem Land viele Kosten und politische Skandale erspart. Es zeigt einmal mehr, dass das Parlament nicht richtig informiert wurde. Stattdessen wurde die Landesstiftung innerhalb von 24 Stunden durch das Kabinett und den Landtag gepeitscht.“
klima- und energiepolitischer Sprecher und Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2