In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesagt.
„Altkanzler Gerhard Schröder hat heute erneut gezeigt, dass er jede kritische Nachfrage zu seiner Rolle bei Nord Stream 2 als Zumutung empfindet“, erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Gleichzeitig hat er aber selbst deutlich gemacht, wie aktiv er sich für den Bau der Pipeline eingesetzt hat – und dass er bis heute als Chef des Verwaltungsrates für Nord Stream tätig ist.“ Obwohl Schröder den russischen Angriffskrieg inzwischen als falsch bezeichnet, sieht er bis heute kein Problem in seiner eigenen Lobbyarbeit für den russischen Staatskonzern. „Er hält die Gründung der Klimastiftung, die der Fertigstellung der Pipeline diente, weiterhin für richtig“, so Damm.
„Schröder hat nicht zwischen seiner Rolle als Altkanzler und als Lobbyist unterschieden“
„Schröder hat offen eingeräumt, dass Nord Stream 2 bewusst darauf angelegt war, Polen und die Ukraine zu umgehen. Und er hat klar gemacht, dass er bei seinen vielen Aktivitäten nicht zwischen seiner Rolle als Altkanzler und als Lobbyist unterschieden hat. Nord Stream 2 ist damit ein Paradebeispiel für die intransparente Verquickung von Politik und privaten Interessen – ermöglicht durch windige Konstruktionen wie die Klimastiftung.“
In seiner heutigen Aussage hat Schröder zudem bestätigt, mehrfach Gespräche mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihrem Vorgänger Erwin Sellering (SPD) über Nord Stream 2 geführt zu haben. Ein Thema sei dabei der zu langsame Baufortschritt gewesen – man habe den Pipeline-Bau beschleunigen wollen.
„Diese Aussagen widersprechen der bisherigen Darstellung der Ministerpräsidentin deutlich“, betont Damm. „Frau Schwesig hat stets behauptet, es habe sich bei ihren Treffen mit Schröder um rein persönliche Gespräche gehandelt. Auch in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen hat die Staatskanzlei jeden Zusammenhang mit Nord Stream 2 bestritten.“
Damm weiter: „Das Anliegen des Verwaltungsratsvorsitzenden Schröder, die Pipeline so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen, haben Landesregierung und Klimastiftung – wie wir aus diversen Unterlagen und früheren Zeug*innenaussagen wissen – mit großem Eifer aufgegriffen: vom Start des Genehmigungsverfahrens bis zum Kriegsbeginn. Damit wurde die Lobbyarbeit für Nord Stream 2 direkt in staatliches Handeln überführt.“
„Nord Stream 2 wirkte auf allen Ebenen direkt auf die Landesregierung ein – mit Erfolg“
Damit setzt sich laut Damm ein Muster fort: „Die Landesregierung hat den Einfluss von Nord Stream 2 systematisch verschleiert – sei es bei der Entstehung der Stiftungssatzung, bei der Korrespondenz mit Nord Stream 2 oder bei zahlreichen Ministerinnenterminen mit Pipeline-Vertreterinnen. Schröders heutige Aussagen zeigen einmal mehr: Nord Stream 2 wirkte auf allen Ebenen direkt auf die Landesregierung ein – mit Erfolg.“
Klimapolitischer Sprecher
Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2