Zur aktuellen NDR-Berichterstattung über die gestiegene Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern und zur Reaktion der Linksfraktion erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Der Anstieg der Armutsquote auf 17,2 Prozent darf uns nicht gleichgültig lassen. Besonders betroffen sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kinder und Jugendliche. Diese Entwicklung ist buchstäblich ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die soziale Schieflage in unserem Land verschärft sich weiter.“
„Fehlgeleitete Bürgergelddebatten und Drohungen des Sozialstaatsabbaus“
„Gleichzeitig tragen CDU, AfD und FDP mit fehlgeleiteten Bürgergelddebatten und Drohungen des Sozialstaatsabbaus die politische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Schwächsten aus. Leidtragende sind die Kinder und Familien, die tagtäglich in Armut leben müssen.“
Rot-Rot: Antrag zu Armuts- und Reichtumsbericht abgelehnt
„Höhnisch wirkt es auch, wenn die Linksfraktion heute als Reaktion auf die Berichterstattung einen Armuts- und Reichtumsbericht fordert. Einen solchen Bericht haben wir bereits 2023 mit einem Landtagsantrag eingefordert – Rot-Rot hat ihn damals abgelehnt. Auch unseren Antrag im Juli dieses Jahres, die Informationsangebote rund um das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) deutlich zu verbessern, damit mehr Familien mit wenig Einkommen ihre Ansprüche überhaupt kennen und wahrnehmen können, haben SPD und LINKE im Landtag abgelehnt.“
Informationskampagne der bündnisgrünen Landtagsfraktion zum Bildungs- und Teilhabepaket gestartet
„Weil die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, haben wir als bündnisgrüne Fraktion die Initiative selbst ergriffen: Mit einer landesweiten Kampagne informieren wir seit Kurzem über das Bildungs- und Teilhabepaket. Auf der Website das-rechnet-sich.info können Familien prüfen, ob sie Anspruch auf BuT-Mittel haben und wo sie diese beantragen können. Dazu gibt es Postkarten und ab Mitte nächster Woche auch Großflächenplakate in Rostock, Schwerin, Stralsund, Neubrandenburg und Greifswald. Mit unserer Initiative wollen wir sicherstellen, dass mehr Familien von den Unterstützungsleistungen erfahren und sie auch tatsächlich nutzen können.
Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht weiter verdrängt werden. Was es braucht, sind Transparenz, bessere Informationsangebote und konkrete Maßnahmen.“
Hinweise:
Pressemitteilung „Kinderarmut: Bündnisgrüne fordern bessere Information über Bildungs- und Teilhabeleistungen // Shepley: ,Das Land muss dafür sorgen, dass diese Leistungen bei den Kindern ankommen’“, 17. Juli 2025
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kinderarmut entgegenwirken – Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen – Familien bei Bildungsangeboten und Freizeitaktivitäten
unterstützen“ (Drucksache 8/5107), 2. Juli 2025
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ (Drucksache 8/1927), 9. März 2023
sozialpolitische Sprecherin