Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rostock erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Kanzler kommt nach Rostock – und ist doch weit entfernt von den Menschen vor Ort und davon, ein Kanzler für alle zu sein. In Ostdeutschland gibt es besondere Herausforderungen: Es geht um soziale Sicherheit, gute Löhne, den Erhalt demokratischer Strukturen und konkrete Perspektiven für die Menschen. Doch Friedrich Merz liefert darauf keine Antworten – ebenso wenig wie auf die großen Krisen unserer Zeit.
Statt die Superreichen stärker in die Verantwortung zu nehmen, setzt der Kanzler auf weitere Belastungen der Schwächsten. Mit seinen Plänen für den Abbau des Sozialstaats wird er Armut und Ungleichheit in Deutschland weiter vertiefen.
Auch wer demokratisches Engagement als lästig behandelt, NGOs diskreditiert und bügerschaftlichem Engagement nur Misstrauen entgegen bringt, schwächt die Grundlagen unseres Zusammenlebens.
Ebenso fatal ist sein Nichteinschreiten gegenüber CDU-Politiker*innen, die sich offen der AfD annähern. Damit trägt Merz zur Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei bei. Seine migrationspolitische Linie ist unmenschlich und entfernt sich von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Auf die drängendsten Themen unserer Zeit – die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Modernisierung unserer Wirtschaft – hat Merz keine Antworten. Im Gegenteil: Er lässt zu, dass viel zu viele neue Gaskraftwerke geplant werden, während Stimmen in seiner Partei sogar von einer (Wieder-)Inbetriebnahme der russischen Nord-Stream-Pipelines träumen. Gleichzeitig attackiert sein Kabinett zentrale Instrumente der Energiewende, etwa die Förderung von Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen.
Friedrich Merz steht wie kein anderer für den fossilen Rückschritt – anstatt für den Aufbruch in eine sichere, klimaneutrale Zukunft. Er gefährdet sozialen Zusammenhalt und Demokratie, wo er eigentlich Orientierung geben und Vertrauen schaffen müsste. Wir brauchen aber keine Rezepte von vorgestern, sondern eine Politik, die unsere Gesellschaft gerechter, ökologischer und widerstandsfähiger macht.“
Fraktionsvorsitzende